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„Die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden!“ sagen die eingesessenen Politiker
„Wir müssen Ängste der Menschen ernst nehmen!“ kritisiert sich die radikale Linke.
Sind die Ängste der Menschen richtig erklärt mit materiellen Nöten wegen weltweiter Krise?
Was ist eigentlich politische Korrektheit?
AfD-Politiker werden in der Öffentlichkeit verunglimpft?
Ein starker Staat ist gut für Staatsbürger?
RECHTSRUCK WELTWEIT!
„Die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden!“ sagen die eingesessenen Politiker
Werden die Kritiker aus der rechten Ecke falsch wahrgenommen? Wir haben uns ein Zitat vorgenommen:
„Wir geben viel Geld anderen und haben kein Geld für unsere eigenen Renten, für unsere eigenen Kinder, für genügend Kindergartenplätze, das alles kann nicht bezahlt werden. (…) Aber Flüchtlinge dürfen es sein so viel wie möglich.“ Gauland, AfD-Vize, Elsterwerda am 5.5.2016
Seltsamer Weise findet diese Redeweise nicht deswegen Zustimmung, weil einem erklärt würde, warum Renten niedrig sind. Es wird auch nicht angekündigt, dass z.B. die gesetzlichen Rentenberechnungen abgeschafft gehörte. Viele Nöte werden aufgegriffen. Aber nicht, um Gründe dafür zu geben, warum Renten niedrig, Kindergartenplätze nicht dem Bedarf gemäß da sind, Wohnungen für viele Haushalte zu teuer sind. Ein rechter Kritiker der Zustände im Land stellt sie der Aussage gegenüber „Flüchtlinge, so viel wie möglich“. Damit tut er so, als würde Staatsgeld geradewegs in die Geldbeutel Not leidender Staatsbürger fließen, wenn Flüchtlinge nichts kriegen würden. Seltsamer Weise findt auch sein applaudierendes Publikum das „logisch“. Das ist komisch, weil ein Staatshaushalt offensichtlich keine Gießkanne ist, wo aus den Löchern automatisch mehr fließt, die gerade nicht per politischer Haushaltspolitik für verstopft erklärt werden.
Der rechte Kritiker tut glatt so, als ob für Deutsche in Not mehr ausgegeben wird, wenn anderswo gekürzt wird.
Der wirkliche Bedarf von Menschen in sozialen Nöten ist für ihn also kein Maßstab für sich.
Das angesprochene Publikum macht die Unterstellung mit: Es wird ein gemeinsamer und begrenzter Staatshaushalt unterstellt der funtkionier wie der eigene Geldbeutel. Falsch ist daran, dass z.B. Rentner nicht automatisch deswegen mehr kriegen, wenn man keine Flüchtlinge mehr ins Land ließe. Das hat Seehofer mit seiner Forderung nach einer Obergrenze auch nicht versprochen. Immerhin gibt es eine gesetzliche Regelung der Rentenbemessung. Damit müsste eigentlich klar sein, dass Staatsausgaben für Flüchtlinge oder für was auch immer keinen Einfluss auf Rentenzahlungen haben. Mehr Geld würde gar nicht automatisch in Kita-Plätze und Kindergärtnerinnen-Gehälter wandern, wenn die Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden. Der Finanzminister erklärt an anderer Stelle, dass er den Haushalt nach wohlkalkulierten Strategien einteilt. Und wenn es für die Zwecke der Regierung nicht reicht, dann wird Kredit aufgenommen und / oder das Geld vom Volk eingefordert, z.B. mit Steuererhöhungen.
Zu behaupten, dass für die Einheimischen zu wenig ausgegeben wird, weil Flüchtlinge was kriegen, ist eine verbreitete Übung. Die Menschen sind es gewohnt, sich selbst als Teil eines Volkskörpers zu denken. Ohne eigenes Zutun wird man Deutscher. Auf die Staatsgewalt ist man angewiesen, denn die regelt die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft durch Recht und Gesetzt. Als deutscher Staatsbürger ist man gewohnt, sich in dieser Abhängigkeit zu denken. Damit praktiziert man die Zustimmung zu all dem, was dem Volk von seiner Regierung abverlangt wird. Das ist Nationalismus – ganz ohne rechte Ecke!
„Wir müssen Ängste der Menschen ernst nehmen!“ kritisiert sich die radikale Linke.
Komisch ist es schon, dass die scharfen Kritiker der Rechten den gleichen Vorsatz haben. Sie üben Selbstkritik:
„Wir haben die Nöte der Menschen nicht für unseren politischen Kampf aufgegriffen oder nicht daran angeknüpft. Wir dachten, der Faschismus in den Köpfen sei dadurch klein zu halten, dass wir die Faschisten ausgrenzen. Dass die NPD keine Volkspartei geworden ist, beweist das. Jetzt sind es (doch? oder trotzdem?) so viele geworden, dass man sie nicht mehr nur ausgrenzen kann.“
Man möchte fragen: Ausgrenzen wovon? Aus der braven Staatsbürgergemeinde? War das „die Lehre“ aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung des Hitler-Faschismus, dass man nationalistisches Gedankengut einfach nur mit „Bäh!“, „ungezogen“, „böse“ aus der guten demokratischen Gesellschaft ausgrenzen braucht. Dann traut sich keiner mehr nationalistisch zu denken?
Da gäbe es noch viel zu diskutieren …
Sind die Ängste der Menschen richtig erklärt mit materiellen Nöten wegen weltweiter Krise?
Die Krise des Kapitalismus weltweit ist ein Verhandlungsgegenstand der Staatenlenker. Sie treffen sich als G7 oder als G20 um ihre Zuständigkeit zu demonstrieren. Deutschland gilt als Krisengewinner. Die Regierung vermeldet Jobwunder. Die Inflation ist so gering, dass man statistische Einkommenszuwächse verzeichnen kann.
Die Menschen, die sich als das Volk in diesem Staat verstehen, interessieren sich gar nicht so sehr für Ökonomie. Warum eigentlich? Darüber könnte man gemeinsam nachdenken.
Die (real existierende) Linke wird von den 80 % der Menschen, die nicht AfD wählen, nicht so wahrgenommen, als dass es ihr um materielle Nöte der Massen ginge. Das werfen sie sich in Debatten über den Rechtsruck wechselseitig vor. Sie gehen auf die Straße für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, …. Der Staat soll es richten. Dabei bemerken sie nicht, dass sie staatliche Gewalt zur Regelung des Zurechtkommens im Kapitalismus für neu aufgekommene Lebensbedingungen oder Lebensentwürfe einklagen. Statt dass nur der Mann und die Frau als Ehepartner eine Notgemeinschaft gesetzlich geregelt kriegen, sollen auch die, denen nach anderer sexueller Orientierung ist, auch die staatliche Gewalt als Schutz ihrer Lebensgemeinschaft einklagen dürfen, wenn einer der Partner mal nicht mehr so mag? Haben das diejenigen gemerkt, die sich nicht für Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen u.Ä. einsetzen wollen? Oder haben sie einfach keine Zeit für ein Engagement außerhalb von Arbeit und Familie? Was ist dann dort lost? Viel Grund für Un- Zufriedenheit? Wenn nicht – woher kommt die Zufriedenheit?
Was ist eigentlich politische Korrektheit?
Erklärt das ein Spruch aus den frühen Zeiten der USA: „Die Scheiße am sauberen Ende anfassen“?
Oder spricht uns die ehemalige Familienministerin der CDU, Kristina Schröder aus dem Herzen? „Politische Korrektheit ärgert die Menschen wahnsinnig“ die Welt, 11.11.2016
Oder werden mit politischer Korrektheit Denk-Inhalte durchgesetzt wie z.B. die Aburteilung der heutigen Linken damit, dass der Niedergang des realen Sozialismus, der DDR, der Sowjetunion, bewiesen hätten, dass etwas anderes als soziale Marktwirtschaft und Kapitalismus einfach nicht geht?
Die Linken streiten sich, was sie falsch gemacht haben, weil jetzt die Massen oder immerhin schon 20 % rechts, also die AfD wählen. Hätten sie das verhindert, wenn sie gesagt hätten: „Wir wollen Sozialismus, wir wollen das kapitalistische System abschaffen. Wir organisieren einen Gewerkschaftskampf mit so vielen und so langen Streiks, bis endlich alle genug Geld zum Leben verdienen!“ Hätte das der AfD in Arbeiterhochburgen das Wasser abgegraben? Welchen Bewusstseinsstand unterstellt man bei solchen Annahmen?
AfD-Politiker werden in der Öffentlichkeit verunglimpft?
Verunglimpfen kann man nur jemanden, der es eigentlich anders gemeint hat. Soll damit gesagt werden, dass rechte Politiker eigentlich gar nicht in so einer rechten Ecke stehen, wie sie von bestimmten Journalisten gestellt werden? Dann muss man sich selbst mal die Frage vorlegen: Was sind die Maßstäbe für eine „rechte Ecke“? Und warum will man Politiker oder gar sich selbst nicht da hinein stellen lassen?
Wenn Aussagen von Politikern als „eigentlich ganz vernünftig“ beurteilt werden, ist noch nicht klar, welche Maßstäbe die unterstellte Vernunft hat. Wer denkt bei politischer Vernunft an das sogenannte Allgemeinwohl? Da muss man sich eingestehen, dass das eigene Interesse vor dem Maß des sogenannten Allgemeinwohls doch immer als Egoismus verurteilt wird.
Für alle einfach mehr Geld fordern, das hat noch kein einziger AfD-Politiker gemacht. Warum eigentlich? Wäre das womöglich unvernünftig?
Es klafft eine Lücke zwischen den alltäglichen Sorgen, Nöten und daraus womöglich resultierenden (Existenz-) Ängsten auf der einen Seite und dem Versprechen der prinzipiellen Anerkennung von Ängsten der Staatsbürger, ihr Staat könnte ihnen beanspruchte Dienste schuldig bleiben, weil er sich um Nicht-Staatsbürger kümmert.
Ein starker Staat ist gut für Staatsbürger?
Er könnte sich doch in all seiner Stärke vornehmen die Banken zu regulieren, statt sie zu retten. Was hätte ich davon? Er könnte doch Renten erhöhen, statt sie zu kürzen und vieles mehr.
Warum ruft man nach einer Herrschaft, die in meinem Namen für mich für mich das regelt, was ich brauche? Da gibt es noch viel zu debattieren …
nachbarschafts treff kulturladen westend 
Also ist es daneben, sich die falsche Frage aufzumachen, warum die Leute sich nicht für Ökonomie interessieren. Zu erklären, warum etwas nicht ist, hat keinen Gegenstand, sondern drückt nur aus, dass man einen Mangel verspürt. Die Bürger kümmern sich um Zurechtkommen im Kapitalismus und die Mehrheit arbeitet sich lebenslang daran ab mit ihrem notwendigen Scheitern beim sachzwangmäßig erzwungenem Dienst an Kapital und Staat zurechtzukommen. Da ertönt dann z.B. der Ruf nach Arbeit, bezahlbaren Mieten, der sogenannten Realwirtschaft dienenden Banken, usw.
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Ängste haben die Bürger alle möglichen, ob sie mit dem verdienten Geld auskommen, ob die Verkehrsmittel pünktlich fahren, usw. Wenn Selbstkritik mit Berufung Ängste der Bürger vernachlässigt zu haben geübt wird, dann drückt sich diese Selbstkritik um die fällige Kritik des rechten Nationalismus herum, weil sie selbst in der Regel das Vertrauen in den Staat benutzen will.
Eine ganz andere Frage ist der Zusammenhang von Krise und Rechtsradikalismus:
der normale Nationalismus ist parteilich für den Staat als Lebensmittel. Wenn wegen der Krise die Sorgen um Ein- und Auskommen wachsen, dann machen viele vom Standpunkt der normalen Parteilichkeit für den Staat das Versagen der Staatsgewalt für ihre wachsende Not verantwortlich und fordern mehr Gewalt.
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Antifa Widerspruch „Faschismus in den Köpfen bekämpfen, indem man die Rechten ausgrenzt. Über das Misslingen werden die auch nicht schlauer: Man muss wohl an den Faschismus in den Köpfen ran, wenn man den nicht leiden kann.Ist aber gar nicht die Konsequenz ihrer Selbstkritik. Worin besteht er denn? Dass nicht nur Verstöße, was sich in Staat und Volk gehört eingeklagt werden, also ein Sollen eingefordert wird, sondern der Einsatz staatlicher Gewalt gegen vermeintliche Faulenzer, Pflichtvergessene, nur auf ihren Vorteil bedachte Volksgenossen oben und unten in der Hierachie der Klassengesellschaft gefordert wird. Das ist der Übergang der AFD und ihres Klientels
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Der AFD und ihrer Klientel nachweisen zu wollen, dass sie nicht sozial ist, ist verkehrt. Diese Partei führt soziale Unzufriedenheit nur an um die prinzipielle und zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit anzuklagen, dass das deutsche Volk Undeutsches ertragen muss wie z.B. die Flüchtlinge und die Regierung Deutschland kaputt macht mit einer Politik, die Deutschland an Ausländer und das Ausland verrät. Das Programm besteht im Versprechen nach mehr Gewalt: gegen Flüchtlinge, das Ausland, alles Undeutsche. Das sagt die AFD auch deutlich, manchmal auch gezielt provokant : Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Die AFD und ihr Klientel radikalisieren den normalen Nationalismus zu dem Urteil die Regierung ist schädlich für Deutschland und die Deutschen. Der normale Nationalismus misst die Herrschaft am Ideal, ob sie gut regiert, d.h. die berechtigten Bedürfnisse des Volkes bedient und jammert ewig und drei Tage lang über schlechtes Regieren. Das staatsbürgerliche Bewusstsein ist keins der Abhängigkeit vom Staat, sondern der selbstbewussten Parteinahme für ihn als das Lebensmittel. Der Bürger ist Staatsidealist und meckert deshalb dauernd über schlechtes Regieren. So betätigt sich der Gehorsam gegenüber dem Staat, mit dem er sich die Herrschaft unzufrieden gefallen lässt.
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