Die Heimat wird sicher: Masterplan für Ausländer / PAG-Musterplan für Deutschland

Flüchtende sollen aus Deutschland ferngehalten werden. Die stören den Zusammenhalt in unserer schönen Heimat. Wodurch eigentlich? Über die Schönheit der Heimat gibt der Musterplan für deutsche Polizeiaufgabengesetze Auskunft: Der Staat gibt sich neue Regeln für seinen umfassenden Gewaltbedarf im Innern. Viele denken: „Ich habe ja nichts zu befürchten!“ Woher kommt dann der staatliche Gewaltbedarf in dieser Gesellschaft?

Gelegenheit zum Austausch darüber mit Nachbarn

am Donnerstag, 19. Juli 2018, 19:30 Uhr im

KulturladenWestend, Ligsalzstr. 44

Eintritt frei

 

 

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Friedensnobelpreis für Donald Trump?

Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt. Damit soll Trump den Weg in Richtung Frieden zerstört haben, den Obama angeblich mit dem Atomabkommen eingeschlagen hat.

Mit seiner Beschädigung des G7-Treffens hat Trump klargestellt, dass derartige Treffen den USA für ihre Außenpolitik nichts mehr nützen.

Danach trifft er sich mit Kim Jong-un und macht angeblich den Weltfrieden in Nordkorea wieder ein Stück sicherer und wird dafür sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Die Reaktionen der sogenannten Partner in Europa fällt sehr verhalten aus. Warum eigentlich?

Am Beispiel des Atomabkommens mit dem Iran und seiner Kündigung kann man sich klar machen, worum es bei solchen Verhandlungen zwischen Staaten geht und was das über das Verhältnis von Staaten aussagt. Was kann man daraus über die Frage lernen, ob die Welt jetzt sicherer oder unsicherer wird?

Gelegenheit zum Austausch darüber mit Nachbarn

am Donnerstag, 21. Juni 2018, 19:30 Uhr im

KulturladenWestend, Ligsalzstr. 44

 

 

7 Jahre Elend in Syrien – wem nützt dieser Krieg?

Die USA beaufsichtigen den Kriegsverlauf und beweisen, dass sie entscheiden, was beim Krieg führen erlaubt ist.

Da können Frankreich und Großbritannien nicht einfach zuschauen.

Deutschland ist natürlich auch zuständig, schon wegen der Flüchtlinge.

Die Türkei sichert ihre Südgrenze offensiv.

Der Konflikt zwischen Israel und Iran hat ein weiteres Schlachtfeld.

Saudi-Arabien fühlt sich deshalb auch herausgefordert.

Das alles natürlich nur, damit die Syrer endlich in Freiheit leben können.

 

Gelegenheit zum Austausch darüber mit Nachbarn

am Donnerstag, 17. Mai 2018, 19:30 Uhr im

KulturladenWestend, Ligsalzstr. 44

 

Beachte zur Vorbereitung auch die Zusammenfassung vom Apriltermin, siehe Beitrag vom 6.5.2018

Zusammenfassung vom Apriltreffen EU-Trump-Putin

Die EU und Widersprüche dieses Projekts

Viele EU-Politiker wollen, dass man die EU dafür feiert, dass in diesem Teil Europas seit 70 Jahren kein Krieg mehr geführt wurde. Das läge an dem Projekt Europa ist die Behauptung und dieses Projekt hätte den Zweck Friedenssicherung.

Verräterisch daran ist: Man kann sich doch einfach aus dem Weg gehen, dann gibt es kein Problem mit Friedenssicherung. Warum lassen sich Staaten nicht einfach in Ruhe? Wenn das aber als Leistung gewürdigt werden soll, dann gibt es auch Kriegsgründe. Welche das sein könnten, kommt bei dieser Feier nicht zur Sprache, höchstens in der albernen Form: böse Menschennatur etc. Und es ist auch nicht übermäßig plausibel, dass es die ganzen EU-Institutionen, den EU-Haushalt etc. nur gibt, damit die Staaten sich nicht wechselseitig überfallen.

Immerhin bedurfte es für dieses Friedensprojekt erst der USA. Die haben Truppen in Deutschland und Europa stationiert und die ehemaligen Kriegsgegnern auf einen gemeinsamen Feind verpflichtet haben.

Unsere weitergehende Behauptung dazu ist: Das ganze Projekt gibt es heute nur als Konkurrenzprojekt zu der Macht der USA. Dieser Macht ist jede der EU-Nationen einzeln nicht gewachsen, als Bündnis messen sie sich an den USA.

Für diesen Zweck haben die europäischen Mitgliedsstaaten ihre Gemeinschaft vorangebracht und das heißt: Die Souveräne geben einen Teil ihrer Souveränität auf, um als Gemeinschaft größeren Einfluss auf die anderen Staaten dieser Welt zu bekommen.

Das geht nicht ohne Widersprüche.

Diese haben sich verschärft mit der Finanzkrise seit 2008. Für einige Staaten geht diese Kalkulation nicht mehr auf.

Beispiel Griechenland: Es gibt die Behauptung, Griechenland wäre nur durch Betrug in die EU gekommen. Dabei war es aber ein Betrug, von dem die Betrogenen gewusst haben. Die Beteiligten Staaten hatten ihre Kalkulationen bei der Aufnahme Griechenlands und haben das dann trickreich ins Werk gesetzt. In der Finanzkrise ist Griechenland unter ein Aufsichtsregime der EU geraten. Die oben genannte Kalkulation mit Souveränitätsverzicht und Zugewinn geht für Griechenland nicht mehr auf. Andere Staaten sehen es nicht mehr als Zugewinn, welche Staaten da alles bei der EU mitmachen.

In dieser Lage des Projekts, in der sich die internen Auseinandersetzungen der Mitglieder verschärft haben, entsteht mit Trump eine neue Situation:

Trump greift die Grundlagen der EU an

Die USA ist ein wesentlicher Garant des Zusammenhalts in der EU.

Die überlegene Gewalt der USA macht den europäischen Staaten den Rest der Welt als Schauplatz und Mittel ihres Eigennutzeses verfügbar.

Mit dem US-Dollar liefert die USA das entscheidende ökonomische Lebensmittel für den Geschäftserfolg.

All das stellt Trump in Frage, weil aus seiner Sicht nicht genügend Nutzen für die USA herauskommt. Der Aufstieg der Konkurrenten hat den USA geschadet.

Die EU fühlt sich herausgefordert („Wir können uns nicht mehr einfach auf unseren Partner verlassen…“), dafür ist eine Einigkeit erforderlich, die aber gerade nicht existiert (vgl. die oben genannten Widersprüche).

Syrien

Das oben entwickelte ist die Ausgangsbasis für den Beitrag der EU zum Syrienkrieg.

Eine weitere Kriegspartei in Syrien ist Russland.

Feindbild – Russland

Hierzu gibt es die Behauptung: Putin ist an allem schuld. Er ist entweder böse und egoistisch oder verfolgt nationale Interessen (was auch sonst?).

Die Bebilderung dieser Urteile malt ein Feindbild. Bei Feindbildern gilt: Kein genannter Grund ist wirklich ein Grund, sondern die Bestätigung eines feststehenden Urteils. Bei den Aktivitäten des Feindes handelt es sich um „Machenschaften“. Machenschaften sind es, weil sie gegen ein als übergeordnet beanspruchtes Recht verstoßen.

„Putin ist ein Verbrecher“ ist so ein Urteil. Eine Kategorie, die nicht ins Reich der Politik gehört, sondern ins Strafrecht. Und er hat einen bösen Willen, ist aggressiv und ein Diktator, er lässt nämlich nicht wählen und kritische Bücher darf man auch nicht schreiben…

Welchen Zweck das alles haben soll, bleibt mysteriös, Machterhalt ist dabei die zirkuläre Erklärung.

Beim nächsten Mal zu klären zum Syrienkonflikt

Mit dem bisher Geklärten (s.o.) ist noch nicht viel erklärt: Bezüglich der Beteiligung Russland gar nichts, bezüglich der Beteiligung der EU nur ihre Widersprüche.

Welche Parteien sind beteiligt, mit welchen Interessen?

Was hat es mit dem Vorwurf „Giftgaseinsatz“ auf sich?

Putin ist an Allem schuld…

Die europäischen Vormächte beklagen, dass sie sich nicht mehr auf die USA als Garant einer Weltordnung verlassen können.

Trump führt mit seiner Kriegsdrohung gegen Assad vor, dass er unberechenbar sein will.

An den unterschiedlichen Reaktionen der europäischen Führungsmächte kann man sehen, dass Weltordnung nicht das Ergebnis einer gemeinsamen Vereinbarung ist, sondern eine Machtfrage.

Deswegen ist die Haltung Deutschlands mit Pazifismus nicht zu verwechseln.

Die absurde Zusammenfassung dieser Lage lautet: „Putin ist an Allem schuld! Wir müssen reagieren!“

Wer sich nicht damit begnügen will zuzuschauen, wie weit dieses Mal die Eskalation im Fall Syrien geht, kann mit uns darüber nachdenken, was da eigentlich los ist und wofür ein Feindbild gut ist.

Gelegenheit dazu am Donnerstag, 19. April 2018, 19:30 Uhr im KulturladenWestend, Ligsalzstraße 44

Weltordnung im Gerede

Die Weltordnung ist ins Gerede gekommen. Positive Attribute – Frieden, Stabilität, Sicherheit und viele andere tolle Dinge – werden vermisst. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass „der Karren ziemlich im Dreck steckt.“

SPIEGEL-Online konstatiert: „Dieses Jahr geriet das Treffen zum düsteren Gradmesser, wie verfahren die Krisen und wie sprachlos die Akteure sind. (…) Sigmar Gabriel verortete er die Welt im Januar 2018 kurz vor dem Abgrund, Krisen und Kriege würden sich eher ausweiten als durch Diplomatie entschärft.“

Auch für die USA unter Trump hat die übrige Welt wenig Gutes zu bieten. Insbesondere Russland und China sind zu derartigen Gegenspielern der Vereinigten Staaten avancieret, dass amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik sich ernsthaft mit deren Umtrieben befassen muss. Professionelle Politikbeobachter sehen wahlweise die Hoffnung / das Verhängnis multipolarer Weltordnungszustände heraufziehen.

Über diese und evtl. weitere Aspekte der Weltordnung wollen wir uns beim nächsten Treffen ein paar Gedanken machen: Am Donnerstag, den 15. März 2018, 19:30 Uhr im KulturladenWestend, Ligsalzstraße 44

Venezuela im Fokus

Warum berichtet die hiesige Presse über dieses Land?

Was erfährt man in den Berichten über den Chávismus, dieses System aus dem letzten Jahrhundert?

Warum flüchten jetzt so viele Menschen aus dem Land?

Diskussionsgelegenheit zu diesen Fragen am Donnerstag, 15. Februar 2018, 19:30 Uhr im KulturladenWestend, Ligsalzstr. 44

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Art 5 (1) „Eine Zensur findet nicht statt.“

Und jetzt so etwas: Das NetzDG! (Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Warum hält die Politik das Gesetzt für nötig?

Was ist Meinungsfreiheit?

Freier Meinungsaustausch ohne Zensurgefahr ist möglich,

am Donnerstag, 18. Januar 2018, 19:30 Uhr im KulturladenWestend, Ligsalzstr. 44

Deutschland und Europa zuerst!

Die Antwort des deutschen Außenministers auf die Politik Trumps: Eine Friedensbotschaft an den Rest der Welt

Es geht auch ohne schlechte Manieren und Sexismus: Europäische Politiker wie Gabriel und Macron stellen klar, was sie alles ändern wollen, um der Außenpolitik Trumps Paroli zu bieten. Dazu sinngemäß in einer Rede Gabriels am 5.12.2017 beim Forum Außenpolitik:

  • Schluss mit überdimensionierten moralischen und normativen Scheuklappen, stattdessen Bereitschaft zu strategischer Kompromissbildung!
  • Statt dem bisherigen Motto: „Sprich laut, aber trage einen kleinen Knüppel!“ nun als gelehriger Schüler der USA das Umgekehrte! (am Beispiel deutsche Syrienpolitik)
  • Wir dürfen nicht zusehen, wie sich neue Räume entwickeln, auf die wir keinen Einfluss ausüben!
  • Nichts mehr den USA überlassen!

Wer sich nicht darüber freut, dass jetzt endlich Deutschland bzw. Europa auf Augenhöhe mit den USA agieren wollen, der kann sich mit uns einmal genauer anschauen, was da eigentlich angekündigt wird,

am Donnerstag, 21. Dezember 2017, 19:30 Uhr

KulturladenWestend Ligsalzstr. 44

 

Nationalismus in Katalonien?

Die katalanische Regionalregierung hat ein Angebot für ihre Bürger: Sie sollen eine eigene Herrschaft bekommen. Diese will statt der spanischen Zentralregierung das Kommando über die Region ausüben.

Weil es dann eine „eigene“ ist und sie gewählt werden kann, soll es keine Herrschaft mehr sein. Stattdessen herrscht dann Freiheit, und das ist das Gegenteil von Unterdrückung. Eine weitere Bestimmung ist da nicht mehr nötig?

Dies leuchtet auch außerhalb Kataloniens ein, weil der Bürger eine Herrschaft braucht zur Verfolgung seiner Interessen. Für ihn ist die Demokratie ein Wert an sich, der nicht weiter überprüft werden darf, sondern selber der Maßstab der Überprüfung politischer Verhältnisse ist.

Woher kommt in diesem Zusammenhang eigentlich der Nationalismus, den bekanntlich fast alle ablehnen?

Antworten dazu am Donnerstag, 16. November 2017, 19:30 Uhr

KulturladenWestend Ligsalzstr. 44,

Material dazu vom letzten Treffen: hier klicken für weiteres Material