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Dekret, Demokratisches Miteinander, Diktatur, Donald Trump, Nation, undemokratisch, Weltpolitik USA
- Die Art des Bekenntnisses zur eigenen Nation ein bedrohliches Vorbild?
- Internationale Institutionen werden nun für veraltet erklärt.
- Die Art von weltpolitischem Auftreten des neuen Nord-Amerikas ist ein Abtreten?
- Eine Politik per Dekret – undemokratisch? Gar eine Diktatur?
Unsere nächsten Themen-Vorschläge:
1. Die Art des Bekenntnisses zur eigenen Nation ein bedrohliches Vorbild?
Das nationalstaatliche Denken wird durch das Vorbild Trumps bei anderen Staaten und Bürgern angestachelt – oder es schweißt ihre Bündnisse zusammen? In Europa und Lateinamerika hofft und befürchtet man beides.
Auf „America first“ wird geantwortet: „Europa first“.
Mit Trumps Schlachtruf wird der Anspruch vorgetragen, dass es Amerika bessergehen solle. Daraus resultiert eine Gegnerschaft gegenüber dem Projekt der EU. Ist Trump so wie Hitler? Der wollte, dass Deutschland Weltmacht wird. Der Anspruch des neuen amerikanischen Präsidenten ist, seiner Nation solle es ökonomisch wieder besser gehen, und man wolle nicht mehr so viel mehr Geld als die Verbündeten für außenpolitische Einsätze des Bündnisses ausgeben. Das führt zu dem Verdacht, Trump wolle Amerika aus der Weltpolitik zurückziehen. Die USA waren lange Jahrzehnte der Weltpolizist. Die Mit-Nutznießer haben sich zu wenig daran beteiligt, ist nicht erst jetzt der Vorwurf. Aus der Position des Stärksten wollen die USA mit einzelnen Handelsverträgen den anderen Staaten jeweils aktuell für die USA günstige Handelsbedingungen aufzwingen. Damit wird nicht die Globalisierung zurück gedreht. Der internationale Handel wird gerade nicht eingestellt.
2. Internationale Institutionen werden nun für veraltet erklärt.
Warum hält Trump die NATO für obsolet? Die USA haben sie doch selbst eingerichtet. Er kritisiert die Einsätze in Syrien, in Libyen, im Irak vom Ergebnis her und hält diese für ein unnötiges Engagement. Will Trump eine bessere Gesellschaft (für die USA, für die ganze Welt?) oder zieht er die Sache (Weltordnung, Weltmarkt, freier Welthandel) in Zweifel? Früher hatte die NATO einen anderen Zweck als heute. Der Nordatlantikpakt wurde gegründet als Bündnis gegen die Sowjetunion, den Systemfeind. Heute wird die Terrorismusbekämpfung als gemeinsame Aufgabe definiert. Aus der Sicht Trumps taugt die NATO dafür nicht. Jetzt poltert Donald Trump auf dem weltpolitischen Parket – er „zerschlägt Porzellan“?
3. Die Art von weltpolitischem Auftreten des neuen Nord-Amerikas ist ein Abtreten?
„Trump zerschlägt Porzellan.“ Will sagen: seine Umgangsweise mit führenden Staatshäuptern sei undiplomatisch, damit würden bisher gut funktionierende Beziehungen aufgekündigt. (Die bildliche Redewendung bedeutet »durch ungeschicktes, unbedachtes Reden oder Handeln Unheil anrichten«; „eine behutsam eingeleitete Entwicklung zum Besseren plump zerstören; schwierige geistig seelische Vorgänge roh stören.“ „viel kaputtmachen „(fig.) · viel Porzellan zerschlagen (fig.) ) Gleichzeitig wird schließlich der amerikanische Präsident von seinen eigenen Leuten wieder zurückgepfiffen. Es kommt dabei der Verdacht einer ungeschickten, unberechenbaren Außenpolitik auf. Als wären die bisher übliche Umgangsweise der Staatenlenker, ihr diplomatischer Ton, „eine behutsam eingeleitete Entwicklung zum Besseren“ gewesen? Die Interessensgegensätze zwischen den Staaten erfordern Diplomatie, weil es Gegensätze zwischen Gewalten sind. Donald Trump macht das Bild eines höflichen Miteinander der Staatenwelt und des Bezugs der Weltführungsmacht auf die anderen kaputt, weil er offen verkündet, es habe den USA zu wenig genützt oder gar geschadet. Er will also die Verhältnisse zu den anderen Staaten anders gestalten. Das ist also kein Rückzug sondern eher das Gegenteil.
Wenn gesagt wird: Der macht all das friedliche Miteinander kaputt, das sei wirklich schlimm und damit für uns gefährlich, wird Einiges übersehen: Die Entscheidung zur Unterlassung eines Waffengangs innerhalb der NATO, also der Frieden, den alle loben, wurde nicht eingehalten wegen Höflichkeit und sorgfältiger Diplomatie. Es war der gemeinsame Zweck der Niederringung des gemeinsamen Feindes Sowjetunion. Gleichzeitig hat dieser gemeinsame Zweck der führenden Nationen des Westens keinen US-Präsidenten je gehindert, seine Macht in seinem Sinne für die USA nützlich einzusetzen. Unfrieden gegen alle möglichen Nicht-NATO-Staaten gehörte da immer dazu. Und dann regiert er auch noch per Dekret?
4. Eine Politik per Dekret – undemokratisch? Gar eine Diktatur?
Der neue US-Präsident radikalisiert die Werte seiner Nation: Erfolg gibt Recht und Widerspruch leisten nur schäbig-erfolglose Neider. Theatralisch setzt er vor laufender Kamera seine Erlasse in Szene wie ein König. Durch US-Institutionen der Rechtsstaatlichkeit werden sie abgeschwächt. Das wird von Vielen als bedrohlich empfunden. Gibt der neue Führer der Muster-Demokratie mit seinem Anspruch, Vorbild für gutes Regieren zu sein, weltweit damit der Politik ein schlechtes Beispiel von Größenwahn und Unzuverlässigkeit? Damit wird vergessen, dass kein Politiker ein Vorbild nachahmt, wenn er die Zwecke verfolgt, die er für seine Nation dienlich erachtet.
Demokratische Legitimierung – in den USA nicht so gut wie bei uns?
Wenn das Merkel täte – per Dekrete regieren!? Hängt es von der Regierungsmethode ab, ob ein Gesetzt mir nützt oder schadet? Uns ist da nur ein Gesetz eingefallen, das uns mal genutzt hat: Die Einführung des BAföG vor fast 50 Jahren.
Das US-Wahl-Männer-System und die Ermittlung der Kandidaten undurchsichtig?
Was geht uns das parteiinterne Gemauschel an, wie sie einen Spitzenkandidaten küren? Man hat uns hierzulande nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Siehe die Ausrufung von Martin Schulz. US-Präsident wird man auch nicht durch klare Mehrheitsentscheidungen. Jeder US-Bundesstaat hat ein anderes System. Das führt immer wieder mal dazu, dass ein Kandidat mehr Stimmen hat, der andere aber Präsident wird. Würde man sich an Donald Trump weniger stören, wenn man genau nachzählen könnte, dass die Mehrheit der Amis genau so einen Typen als Vertreter ihres Standpunktes haben will?
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Politiker lügen normalerweise nicht, nur Trump? Warum hat er kein Schuldbewusstsein?
Auf Sonntags-Demos engagieren sich Bürger in Parteinahme für das Bestehende. Bisher wenige Hundert demonstrieren in Großstädten für die Europäische Union: „pulse of europe“, gegen Rechtstendenzen in ganz Europa und gegen Trump. Was ist davon zu halten?
Vergleiche mit Zuständen in Ländern der sog. Dritten Welt werden angestellt und enden mit der Aussage: So wollen wir in Zukunft nicht leben. Wie leben wir denn heute?