Die EU und Widersprüche dieses Projekts

Viele EU-Politiker wollen, dass man die EU dafür feiert, dass in diesem Teil Europas seit 70 Jahren kein Krieg mehr geführt wurde. Das läge an dem Projekt Europa ist die Behauptung und dieses Projekt hätte den Zweck Friedenssicherung.

Verräterisch daran ist: Man kann sich doch einfach aus dem Weg gehen, dann gibt es kein Problem mit Friedenssicherung. Warum lassen sich Staaten nicht einfach in Ruhe? Wenn das aber als Leistung gewürdigt werden soll, dann gibt es auch Kriegsgründe. Welche das sein könnten, kommt bei dieser Feier nicht zur Sprache, höchstens in der albernen Form: böse Menschennatur etc. Und es ist auch nicht übermäßig plausibel, dass es die ganzen EU-Institutionen, den EU-Haushalt etc. nur gibt, damit die Staaten sich nicht wechselseitig überfallen.

Immerhin bedurfte es für dieses Friedensprojekt erst der USA. Die haben Truppen in Deutschland und Europa stationiert und die ehemaligen Kriegsgegnern auf einen gemeinsamen Feind verpflichtet haben.

Unsere weitergehende Behauptung dazu ist: Das ganze Projekt gibt es heute nur als Konkurrenzprojekt zu der Macht der USA. Dieser Macht ist jede der EU-Nationen einzeln nicht gewachsen, als Bündnis messen sie sich an den USA.

Für diesen Zweck haben die europäischen Mitgliedsstaaten ihre Gemeinschaft vorangebracht und das heißt: Die Souveräne geben einen Teil ihrer Souveränität auf, um als Gemeinschaft größeren Einfluss auf die anderen Staaten dieser Welt zu bekommen.

Das geht nicht ohne Widersprüche.

Diese haben sich verschärft mit der Finanzkrise seit 2008. Für einige Staaten geht diese Kalkulation nicht mehr auf.

Beispiel Griechenland: Es gibt die Behauptung, Griechenland wäre nur durch Betrug in die EU gekommen. Dabei war es aber ein Betrug, von dem die Betrogenen gewusst haben. Die Beteiligten Staaten hatten ihre Kalkulationen bei der Aufnahme Griechenlands und haben das dann trickreich ins Werk gesetzt. In der Finanzkrise ist Griechenland unter ein Aufsichtsregime der EU geraten. Die oben genannte Kalkulation mit Souveränitätsverzicht und Zugewinn geht für Griechenland nicht mehr auf. Andere Staaten sehen es nicht mehr als Zugewinn, welche Staaten da alles bei der EU mitmachen.

In dieser Lage des Projekts, in der sich die internen Auseinandersetzungen der Mitglieder verschärft haben, entsteht mit Trump eine neue Situation:

Trump greift die Grundlagen der EU an

Die USA ist ein wesentlicher Garant des Zusammenhalts in der EU.

Die überlegene Gewalt der USA macht den europäischen Staaten den Rest der Welt als Schauplatz und Mittel ihres Eigennutzeses verfügbar.

Mit dem US-Dollar liefert die USA das entscheidende ökonomische Lebensmittel für den Geschäftserfolg.

All das stellt Trump in Frage, weil aus seiner Sicht nicht genügend Nutzen für die USA herauskommt. Der Aufstieg der Konkurrenten hat den USA geschadet.

Die EU fühlt sich herausgefordert („Wir können uns nicht mehr einfach auf unseren Partner verlassen…“), dafür ist eine Einigkeit erforderlich, die aber gerade nicht existiert (vgl. die oben genannten Widersprüche).

Syrien

Das oben entwickelte ist die Ausgangsbasis für den Beitrag der EU zum Syrienkrieg.

Eine weitere Kriegspartei in Syrien ist Russland.

Feindbild – Russland

Hierzu gibt es die Behauptung: Putin ist an allem schuld. Er ist entweder böse und egoistisch oder verfolgt nationale Interessen (was auch sonst?).

Die Bebilderung dieser Urteile malt ein Feindbild. Bei Feindbildern gilt: Kein genannter Grund ist wirklich ein Grund, sondern die Bestätigung eines feststehenden Urteils. Bei den Aktivitäten des Feindes handelt es sich um „Machenschaften“. Machenschaften sind es, weil sie gegen ein als übergeordnet beanspruchtes Recht verstoßen.

„Putin ist ein Verbrecher“ ist so ein Urteil. Eine Kategorie, die nicht ins Reich der Politik gehört, sondern ins Strafrecht. Und er hat einen bösen Willen, ist aggressiv und ein Diktator, er lässt nämlich nicht wählen und kritische Bücher darf man auch nicht schreiben…

Welchen Zweck das alles haben soll, bleibt mysteriös, Machterhalt ist dabei die zirkuläre Erklärung.

Beim nächsten Mal zu klären zum Syrienkonflikt

Mit dem bisher Geklärten (s.o.) ist noch nicht viel erklärt: Bezüglich der Beteiligung Russland gar nichts, bezüglich der Beteiligung der EU nur ihre Widersprüche.

Welche Parteien sind beteiligt, mit welchen Interessen?

Was hat es mit dem Vorwurf „Giftgaseinsatz“ auf sich?

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